Rechtsschutzversicherung bei Aufhebungsvertrag: Wann übernimmt sie die Anwaltskosten?

Inhaltsverzeichnis

• Grundlagen der Rechtsschutzversicherung im Arbeitsrecht
• Wann liegt ein Versicherungsfall vor?
• Kostenübernahme bei Kündigungsandrohung
• Einvernehmliche Aufhebungsverträge
• Welche Kosten werden übernommen?
• Deckungszusage richtig beantragen
• Besonderheiten beim Abwicklungsvertrag
• Fazit und Handlungsempfehlungen

Grundlagen der Rechtsschutzversicherung im Arbeitsrecht

Eine Rechtsschutzversicherung soll Sie vor den hohen Kosten rechtlicher Auseinandersetzungen schützen. Besonders im Arbeitsrecht können Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber schnell teuer werden. Doch nicht alle Rechtsschutzversicherungen decken automatisch arbeitsrechtliche Angelegenheiten ab.

Wichtig zu verstehen ist, dass die Rechtsschutzversicherung primär für Rechtsstreitigkeiten konzipiert ist. Sie übernimmt daher nicht automatisch die Kosten für jede rechtliche Beratung. Entscheidend ist, ob ein sogenannter „Rechtsschutzversicherungsfall“ vorliegt.

In der Region Erding und Umgebung erleben wir immer wieder, dass Arbeitnehmer unsicher sind, ob ihre Versicherung die Kosten für die Beratung zu einem Aufhebungsvertrag übernimmt. Diese Unsicherheit ist verständlich, da die Versicherungsbedingungen oft komplex formuliert sind.

Wann liegt ein Versicherungsfall vor?

Ein Rechtsschutzversicherungsfall entsteht hauptsächlich dann, wenn eine Vertragspartei gegen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verstößt oder ein solcher Verstoß behauptet wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich ein Verstoß vorliegt – es genügt bereits die Behauptung einer Pflichtverletzung.

Die entscheidenden Faktoren für einen Versicherungsfall sind:

• Ein Konflikt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer liegt vor
• Eine Partei behauptet eine Rechtsverletzung durch die andere Seite
• Der Sachverhalt geht über reine vorbeugende Rechtsberatung hinaus
• Es besteht ein konkreter rechtlicher Streitpunkt

Kostenübernahme bei Kündigungsandrohung

Der häufigste Fall in der Praxis ist, dass der Arbeitgeber mit einer Kündigung droht und gleichzeitig einen Aufhebungsvertrag anbietet. Diese Situation erlebt auch ein Anwalt im Arbeitsrecht in Erding regelmäßig in der Beratungspraxis.

In solchen Fällen liegt praktisch immer ein Versicherungsfall vor, weil:

• Eine rechtswidrige Kündigung eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers darstellt
• Es ausreicht, wenn der Arbeitnehmer die Rechtmäßigkeit der Kündigung bestreitet
• Die tatsächliche Rechtmäßigkeit der Kündigung ist nicht entscheidend
• Auch die Beratung zum Aufhebungsvertrag ist vom Versicherungsschutz umfasst

Selbst bei außergewöhnlichen Kündigungsgründen wie Diebstahl, Betrug oder groben Pflichtverletzungen können Sie die Rechtmäßigkeit bestreiten und damit einen Versicherungsfall begründen. Entscheidend ist nicht die objektive Berechtigung der Kündigung, sondern Ihr subjektives Bestreiten dieser Berechtigung.

Einvernehmliche Aufhebungsverträge

Anders verhält es sich bei einvernehmlichen Aufhebungsverträgen, bei denen kein Konflikt zwischen den Parteien besteht. Wenn Sie und Ihr Arbeitgeber sich friedlich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verständigen möchten, liegt kein Rechtsschutzversicherungsfall vor.

In solchen Situationen müssen Sie die Beratungskosten selbst tragen, da:

• Keine Partei gegen Rechtspflichten verstößt
• Kein Streit oder Konflikt vorliegt
• Es sich um reine vorbeugende Rechtsberatung handelt
• Die Rechtsschutzversicherung nur bei Streitigkeiten einspringt

Typische Risiken bei unberatenen Aufhebungsverträgen sind:

• Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
• Verlust von Resturlaubsansprüchen
• Ungünstige Zeugnisformulierungen
• Zu niedrige Abfindungszahlungen
• Problematische Freistellungsregelungen

Welche Kosten werden übernommen?

Liegt ein Versicherungsfall vor, stellt sich die Frage, welche Kosten die Rechtsschutzversicherung konkret übernimmt. Nach der aktuellen Rechtsprechung sind Versicherer verpflichtet, die Beratungskosten für Aufhebungsverträge weitestgehend zu übernehmen.

Die Kostenübernahme umfasst grundsätzlich:

• Beratung zu allen streitigen Punkten des Aufhebungsvertrags
• Verhandlungen über die Abfindungshöhe
• Prüfung der rechtlichen Wirksamkeit des Vertrags
• Beratung zu steuerlichen Auswirkungen
• Auch Beratung zu unstreitigen Punkten, die im Zusammenhang stehen

Die Anwaltskosten bei einem Aufhebungsvertrag setzen sich zusammen aus:

• Geschäftsgebühr: Für die allgemeine Bearbeitung des Falls
• Einigungsgebühr: Für das Erreichen einer Einigung
• Auslagenpauschale: Für Porto, Telefon und Kopien
• Mehrwertsteuer: 19% auf alle Gebühren

Ein Teil der Geschäftsgebühr kann theoretisch bei Ihnen verbleiben, wenn er sich auf rein unstreitige Angelegenheiten bezieht. In der Praxis wird jedoch meist eine vollständige Kostenübernahme erreicht, wenn der Sachverhalt und die Kosten präzise dargelegt werden.

Deckungszusage richtig beantragen

Bevor Sie einen Anwalt beauftragen, sollten Sie unbedingt eine Deckungszusage Ihrer Rechtsschutzversicherung einholen. Diese garantiert Ihnen, dass die Versicherung die anfallenden Kosten übernimmt.

Für eine erfolgreiche Deckungsanfrage ist wichtig:

• Klare Darstellung des Konflikts: Erklären Sie präzise, warum Sie die Kündigung für rechtswidrig halten
• Dokumentation: Legen Sie schriftliche Belege für die Kündigungsandrohung vor
• Zeitnahe Meldung: Informieren Sie die Versicherung schnellstmöglich
• Vollständigkeit: Verschweigen Sie keine relevanten Informationen

Falls die Versicherung die Deckung zunächst ablehnt, geben Sie nicht auf. Oft kann eine präzisere Darstellung des Sachverhalts oder eine rechtliche Argumentation durch einen erfahrenen Anwalt doch noch zur Kostenübernahme führen.

Besonderheiten beim Abwicklungsvertrag

Ein Abwicklungsvertrag regelt inhaltlich weitgehend dasselbe wie ein Aufhebungsvertrag – Abfindung, Freistellung, Arbeitszeugnis etc. Der entscheidende Unterschied: Er wird nach einer bereits ausgesprochenen Kündigung geschlossen.

Bei Abwicklungsverträgen ist die Rechtslage für Arbeitnehmer günstiger:

• Ein Versicherungsfall liegt praktisch immer vor
• Die Kündigung ist bereits ausgesprochen (konkreter Rechtsstreit)
• Kostenübernahme ist meist unproblematisch
• Auch unstreitige Punkte sind abgedeckt

Wichtiger Unterschied: Haben Sie selbst das Arbeitsverhältnis gekündigt und möchten nur noch die Modalitäten in einem Abwicklungsvertrag regeln, besteht kein Versicherungsschutz. Eine Eigenkündigung löst normalerweise keinen Versicherungsfall aus.

Fazit und Handlungsempfehlungen

Die Rechtsschutzversicherung kann bei Aufhebungsverträgen eine wichtige finanzielle Hilfe sein – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Entscheidend ist, ob ein Rechtsschutzversicherungsfall vorliegt.

Auch wenn Ihre Rechtsschutzversicherung nicht zahlt, sollten Sie auf anwaltliche Beratung nicht verzichten. Die Kosten einer qualifizierten Beratung amortisieren sich oft bereits durch eine höhere Abfindung oder die Vermeidung rechtlicher Fallstricke.

Bei komplexen Fällen oder Unsicherheiten bezüglich der Kostenübernahme empfiehlt sich die Beratung durch einen erfahrenen Anwalt für Arbeitsrecht, der sowohl mit den Versicherungsbedingungen als auch mit der aktuellen Rechtsprechung vertraut ist.